Unsoziale Gerechtigkeit

Wie sich die SPD seit der Machtübernahme von Gabriel versucht neben der Linkspartei als neue populistische Partei der Fantasiepolitik zu positionieren ist ein schon ärgerlich genug. Konsequent wurden in den vergangenen Jahren die Realpolitiker in der Partei abgesägt und herausgedrängt. Dazu gehören Wolfgang Clement, Dagmar Metzger und Franz Müntefering. Übrig geblieben ist ein verantwortungsscheuer Haufen von Opportunisten rund um Gabriel und Nahles, die jetzt ihr Fähnchen in jedes laue Lüftchen halten in der Hoffnung ein wenig Aufwind zu bekommen. Im Resultat stiehlt man sich aus nahezu sämtlicher politischer Verantwortung, die die Partei in den vergangenen 10 Jahren übernommen hat. Rolle rückwärts scheint durch die gesamte Partei hinweg Kernkonzept zu sein aus Angst dabei zu versagen wenn das Notwendige gegen das Gefällige durchgesetzt werden muss. Aber genau das ist die wahre Klientelpolitik. Man muss seine Themen nur medienwirksam genug aufspielen und schon beugt sich die SPD dem Druck der tausend lautstark polemisierenden entgegen dem, was sie den restlichen Millionen schuldig ist !

In welcher Welt gibt es eine Legitimation für Finanzhilfen für Griechenland ? Was für ein Zeichen setzt die EU damit ?

Für mich sind die Finanzhilfen für Griechenland der absolute Höhepunkt der komplett schizophrenen Politik seit Beginn der Wirtschaftskrise. Die Wirtschaftskrise, zu Beginn noch Bankenkrise, war nichts weiter als der verzweifelte Versuch des Marktes sich selbst zu heilen. Sich derer Elemente zu entledigen, die wucherten wie Krebsgeschwüre und zu einer wachsenden Bedrohung für die Marktentwicklung wurden. Getrieben von der Gier nach fantastischen Renditen und in völliger Selbstüberschätzung haben weltweit unzählige Banker die Kontrolle verloren und zahlreiche Banken in den Ruin gestürzt. Die betroffenen Banken haben solches Handeln zugelassen und in den meisten Fällen sogar gefördert. An dem Punkt, an dem nun endlich eine Bereinigung des Marktes hätte geschehen können, ist etwas völlig schizophrenes passiert. Und zwar ist es den Verursachern der Krise, den Krebsgeschwüren am freien Markt, gelungen die Politik davon zu überzeugen sie seien die Opfer und müssen gerettet werden. In einer einmaligen Rettungsaktion wurden die Banken vor den Folgen ihres Handelns geschützt und in ihrem marktvernichtenden Kurs bestärkt.

Als die Krise dann die Realwirtschaft, die völlig unschuldig daran war, erreicht hat war kaum noch Geld übrig um diese zu schützen. Ausgebadet haben die Krise also nicht die mutwilligen Verursacher sondern die redlichen, Unbeteiligten. Und noch während die sich qualvoll aus einem Jahrhunderttief erholt feiern die Banken schon lange wieder Rekordquartale als wäre nie eine Krise gewesen.

Nur wer das über sich hat ergehen lassen wird jetzt auch verstehen wieso Griechenland Hilfe braucht. Nicht etwa die Wirtschaftskrise oder die Spekulanten sind das große Problem der Griechen. Sie leben einfach seit Jahrzehnten weit über ihre Verhältnisse (So wie fast ganz Europa, nur eben erheblich stärker) und konnten sich das die letzten zehn Jahre vor allem deshalb weiter leisten, weil die Gemeinschaftswährung Euro ihnen Geld zu viel zu niedrigen Zinsen verfügbar gemacht hat. Dazu kommt natürlich, dass die Griechen ihren Staatshaushalt seit Jahren frisieren und sich dadurch viel Geld und Privilegien ergaunert haben. Was in der Wirtschafts schlimme Folgen für die Verantwortlichen hätte, führt in der Politik zu betretenem Schweigen und diplomatischer Tatenlosigkeit. Stattdessen werden die Griechen, die, sie wird es jetzt deutlich, seit Jahren wie ein Krebsgeschwür am Euro hängen zu dem sie sich den Beitritt nur durch Lügen und Betrügen ergaunert haben, jetzt von einer neu erschaffenen europäischen Solidarität belohnt. Belohnt dafür, dass sie seit dem Beitritt zum Euro laufend gelogen haben was ihre Finanzen betrifft. Dafür, dass sie sämtliche innenpolitischen Probleme einfach weggekauft haben mit neuen Staatsschulden. Dafür, dass sie dermaßen über ihre Verhältnisse leben, dass selbst dem DGB die Worte fehlen.

Viele Europäer, nicht nur die Deutschen, werden sich jetzt sagen : Das habe ich nicht unterschrieben.

Und damit haben wir Recht. Genau dieser Fall sollte beim Euro nämlich ausgeschlossen werden. Der Politik ist das aber egal. In der EU ist es nämlich egal wofür sich der Bürger mal entschieden hat. Die EU scheint sich von den Bürgern der Mitgliedsländer schon lange entkoppelt zu haben und zu einem Selbstzweck geworden zu sein. Würde man den Willen der Bürger respektieren wäre die einzige Alternative gewesen, Griechenland aus der Währungsunion zu werfen und niemals über Finanzhilfen nachzudenken. Genau das wurde uns mit dem Euro nämlich versprochen. Jetzt stecken wir aber alle mit drinnen und haben uns erpressbar machen lassen. Wir subventionieren das Versagen anderer EU-Staaten und können nichtmal das eigene Versagen bezahlen (Rekordverschuldung 2010 !) Trotzdem hat man wieder einmal die einfachste und gefälligste Lösung gewähnt. Die Griechen aus der Währungsunion zu lassen hätte bestimmt kurzfristig eine große Unruhe bedeutet, langfristig jedoch der Stärke und Akzeptanz des Euro gedient. So beweisen uns unsere Politiker nur mal wieder, dass in der EU Verträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt werden.

Das aller Schlimmste an dieser Entwicklung ist jedoch, dass sich eine Perversion durchsetzt, die dabei ist die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und jetzt wohl auch die EU von innen zu zerfressen. Damit meine ich eine Umkehr des grundlegendsten Prizips der Natur : Das Überleben des Stärkeren. Natürlich soll das nicht uneingeschränkt gelten. Was wir heutzutage jedoch praktizieren ist das genaue Gegenteil. Es wird Schwäche gefördert und belohnt. Seien es die Banken, die sich im großen Stil in ihrer Profitgier verzockt haben oder ganze Nationen, die zu lange über ihre Verhältnisse lebten. Oder die absurde Förderpolitik für arbeitslose Familien/Alleinerziehende.

Worauf ich hinaus will ist, dass jemand, der vor den Konsequenzen seines Handelns verschont wird, seine Lektion nicht lernen wird und als Vorbild für andere gilt. Finanzhilfen für Portugal, Spanien, Italien oder Irland werden folgen. Auch wenn aktuell weiter die plumpe Verschleiherungsrhetorik der Politiker alles dementiert.

Worüber jeder Deutsche einmal nachdenken sollte ... wir sind sind meilenweit davon entfernt unseren Staatshaushalt bezahlen zu können. Das kühne Ziel der Politiker ist bestenfalls ein Stopp der Neuverschuldung in X Jahren. Niemand hat jemals ein Wort darüber verloren wann und wie wir unser Defizit jemals zurückzahlen wollen. Es wird bei uns bald erhebliche Einschnitte geben. Aber so wie ich die politische Großwetterlage beurteilen wird es die treffen, die den Staat heute schon tragen.

So fördert man Familien in der Mitte der Gesellschaft auf jeden Fall nicht. Die aktuellen Fördermaßnahmen der Bundesregierung für Familien sind komplette Fehlzündungen. Obwohl das Elterngeld an das Einkommen gekoppelt wird, ist der Anreiz für Gutverdiener gedeckelt bei 1800€ netto. Auf der anderen Seite gibts mindestens 300€ - unabhängig davon ob überhaupt mal gearbeitet wurde. Der Staat teilt also lieber großzügig Geld aus anstatt es den Leistungsträgern durch Steuerentlastungen gar nicht erst zu nehmen. Durch höhere Steuerfreibeträge würde man Kinder nämlich dort fördern, wo man kaum noch welche findet. Bei denen, die ordentlich Steuern zahlen !

Durch das Elterngeld, bei dem der Einzelne beim Staat das Geld beantragen muss, wird die Situation verkehrt. Man wird zum Bittsteller und der Staat gibt sich spendabel. Dadurch erreicht man aber primär die Gruppen, die ohnehin schon in Abhängigkeit vom Staat leben. Doch von dieser Sorte Kinder haben wir mehr als genug. Oft vernachlässigt, mit Eltern die kaum in der Lage sind Bildung an die Kinder weiterzugeben und auch sonst recht wenig Interesse an der Geldquelle Kind zeigen.

Hierzu eine Grafik aus der FAZ


Hintergrund meines Ärgers ist meine Sorge davor, dass unsere kommenden Generationen zu immer stärkeren Anteilen aus sozial schwachen Familien kommen in denen sie kaum Förderung erfahren und so weit weniger Chancen auf eine gute (Aus)Bildung haben. Die Schuld dafür gibt man den Schulen, die so manche Fehlentwicklung unserer Gesellschaft ausgleichen soll. Dass das völlig utopisch ist wird gerne verschwiegen. Jahrelange Vernachlässigung, die Gleichgültigkeit der Eltern und die Rollenvorbilder, die diese abgeben, können von der Schule nicht kompensiert werden. Weil die Schule jedoch der einzige Ort ist an dem sich diese Faktoren messabar niederschlagen in Form von Noten und Statistiken, werden diese als Ursache behandelt. Dabei sind das eher die Symptome !

Auch ich trage schon länger den Gedanken an Familiengründung mit mir herum und ich sehe wenig Anreize ! Plätze in den Kindertagesstätten sind noch relativ rar. Dann werden diese Plätze sogar noch an Kinder arbeitsloser Eltern vergeben - völlig unverständlich für mich. Eltern, die in staatlicher Abhängigkeit leben sollten bei Kinderbetreuung erst zum Zug kommen wenn alle Familien mit berufstätigen Eltern Plätze für ihre Kinder haben. Stattdessen gilt first come - first serve. Und wer 7 Tage die Woche frei hat, der hat natürlich auch die Zeit sein Kind frühstmöglich anzumelden.

Deshalb meine Forderung : Staatliche Familienförderung über Steuervorteile stärken. Direkte staatliche Leistungen zurückfahren und bei der Kinderbetreuung berufstätige Eltern bevorzugen.