Unsoziale Gerechtigkeit

Was gerne vergessen wird und selbst der SPD-Führung nicht schmeckt : Die SPD steht für eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Autobahnen. Beschlossen auf dem Bundesparteitag 2007 in Hamburg !

Siehe dazu : http://tr.im/zYzg

Sobald der Linksblock also an die Macht kommt, wird einem die letzte große Freiheit in Deutschland genommen. Die freie Fahrt ...

Argumentativ ist die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht zu halten. Wer dadurch einen hohen Spritverbrauch verursacht, wird bereits durch reichlich Steuern (u.A. Ökosteuer) bestraft. Einen höheren Spritverbrauch erreicht man aber auch durch eine andere KFZ-Bauform oder Dachgepäckträger ! An der freien Entscheidung wieviel Sprit wir verbrauchen wollen hat der Staat schon durch die exorbitanten Steuern genug gedreht - da muss nicht noch durch widersinnige Tempolimits zusätzlich Gegängelt werden. Was die Unfallzahlen betrifft kann man in Deutschland trotz internationaler Sonderstellung keine Abweichung bei Verkehrstoten von vergleichbaren Ländern ausmachen :

http://tr.im/zYzF

Das generelle Tempolimit also wieder eine rein subjektive Maßnahme der SPD ? Geht es in Wahrheit um Soziale Gerechtigkeit ? Missgönnt man mir das schnelle Fahren ? Alle Bürger gleich schnell damit keiner "besser" ist als der andere ? Ich begreife es nicht ...

Dazu muss ich noch anmerken, dass ich nicht das Rasen verherrlichen will. Wir haben in Deutschland eine StVO die Delikte wie Drängeln, dicht Auffahren und Nötigung ahndet. Das halte ich für vollkommen richtig und das sollte auch noch stärker durchgesetzt werden. Schnelles Fahren nur dort, wo es ohne Belästigung Anderer möglich ist !

Für eine so neue Partei ist das Abschneiden der Piratenpartei durchaus respektabel. Auch wenn man in aller Online-Euphorie auf die Sensation gehofft hat, muss man bei dem Ergebnis nicht enttäuscht sein.

Soviel zu dem bisher Erreichten. Mir brennt sich die Frage auf wie die Piratenpartei sich bis zur nächsten Bundestagswahl bundesweit in den Köpfen etablieren will. Denn trotz der Meinungshoheit im Internet reichte es am Ende nur für ~2%. Diese Meinungshoheit ohne hochmotivierte Anti-Schwarz-Gelb Kreuzzügler dauerhaft aufrecht zu erhalten wird unheimlich schwierig. Ausserdem fehlen mir die Inhalte. Den bisherigen Dagegen-Kurs gibts auch bei der Linkspartei und mehr Bürgerrechte gibts auch bei der FDP. Womit füllt die Piratenpartei also die Inhaltsleere auf, abgesehen ihren Kernforderungen ?

Zum Scheitern verurteilt wäre der Versuch sich als vierte sozialistische/linke Kraft etablieren zu wollen. An diesen Grabenkämpfen reiben sich gerade schon drei andere Parteien auf die über eine erheblich größere Basis und eine bessere Infrastruktur verfügen.

Andererseits könnte man sich bei den beiden bürgerlichen Parteien einreihen, gegen die man jetzt lange genug erfolglos Stimmung gemacht hat. Dort sehe ich erheblich mehr Platz und weniger aggressive Mitstreiter. Immerhin muss man sich im bürgerlichen Lager nicht mit einer zweiten Linkspartei rumstreiten, die alles Populistische sofort für sich beansprucht und im Prinzip jedem, der es hören will nach dem Mund redet.

Interessant wirds auf jeden Fall bleiben. Ehrlichgesagt ist meine Prognose aber, dass die Piraten gerade ihr Allzeithoch erreicht haben und nie ein Parlament von Innen sehen werden. Selbst der große Hype im Internet konnte den Einzug in den Bundestag nicht in greifbare Nähe bringen und so ein Hype vergeht nunmal wie es das Schicksal von fast allem im WWW ist.

Wenn ein Begriff von der deutschen Politik in den letzten Jahren missbraucht wurde, dann ist es der Begriff der "Sozialen Gerechtigkeit".

Unter dieser Fahne ziehen bald alle Parteien in die Wahlkämpfe und dabei ist der Begriff an Schwammigkeit kaum zu überbieten. Sowohl "Sozial" als auch "Gerecht" sind zwei fundamental subjektive Bestandteile. Gemeinsam dienen Sie dann in erster Linie als Deckmantel für individuellen Opportunismus.

Denn was an sozialen Einstellungen in der deutschen Gesellschaft mal vorhanden war, ist spätestens mit der zweiten 68er-Welle weggespült worden. Im Vordergrund steht heutzutage nur noch eins : Das Individuum. Die individuelle Bereicherung und Absicherung. Was einst als Selbstverwirklichung ausgesäht wurde, treibt heute seine Blüten als Egoismus, Neid, Missgunst und Rücksichtslosigkeit. Genau wie viele andere hochtrabende, alternative Ideale scheitert auch dieses wieder an dem Schlechten im Menschen.

Der zweite Bestandteil ist aber nicht besser. Gerechtigkeit scheint es in der deutschen Seele nämlich offenbar nicht zu geben. Ständig findet man hier und da Ungerechtigkeit. Man fühlt sich chronisch ungerecht behandelt und das egoistische Streben nach Gerechtigkeit scheint eine ureigene deutsche Tugend. Dabei will ich mich nicht ausklammern ! Nur hat die subjektive, persönliche Gerechtigkeit sehr selten etwas Soziales. Trotzdem wird gegen jede vermeindliche Ungerechtigkeit gekämpft bis zum Bundesverfassungsgericht oder anderen höchstrichterlichen Instanzen. Eine kaum zu übertreffende Manifestation dieser Kultur der Ungerechtigkeitsbeseitigung ist das deutsche Steuerrecht. Tausende von Eventualitäten und Umständen definieren teilweise völlig widersinnig welcher Beitrag zur Gesellschaft für jeden von uns gerecht ist. Deutsche Gerechtigkeit als Erzfeind des Pragmatismus und der Logik.

Wer mir soweit folgen konnte sollte jetzt in der Lage sein zu verstehen wieso sich jede Partei den Schuh der Sozialen Gerechtigkeit anziehen kann und dabei so tun kann als wäre man Aschenputtel.

Es ist einfach Faulheit und Ideenlosigkeit sich hinter dieser Begriffhülse zu verstecken statt Klartext zu reden. Man erteilt den eigenen Zielen mit zwei Worten die Absolution. Was dahinter steckt ist völlig egal weil zu Zeiten einer großen Koalition die Inhalte mangels Abgrenzung leichtgängigen Parolen weichen müssen.

Wer wählen geht tut dies oft aus Gewohnheit oder lediglich mit Plakatparolen bewaffnet. Kaum jemand liest sich die Erläuterungen im Wahl-O-Mat durch. Allein die Übereinstimmung mit zweizeiligen Parolen genügt um sich für eine Partei zu entscheiden. Dabei gerät das Gesamtbild aus den Augen.

Natürlich klingt es opportun die Praxisgebühr abzuschaffen. Jeder freut sich über die 10€ in der Tasche nach dem Arztbesuch. Dass die Krankenkassen sich genau die Summe, die durch den Wegfall der Praxisgebühr fehlt, über Beitragssteigerungen reinholen MUSS, steht auf einem anderen Blatt. Wer also ein- bis zweimal im Jahr zum Arzt geht zahlt so vermutlich unterm Strich drauf. Zu kurz gedacht - die Parole "Praxisgebühr abschaffen" kommt trotzdem an.