Unsoziale Gerechtigkeit

Wie sich die SPD seit der Machtübernahme von Gabriel versucht neben der Linkspartei als neue populistische Partei der Fantasiepolitik zu positionieren ist ein schon ärgerlich genug. Konsequent wurden in den vergangenen Jahren die Realpolitiker in der Partei abgesägt und herausgedrängt. Dazu gehören Wolfgang Clement, Dagmar Metzger und Franz Müntefering. Übrig geblieben ist ein verantwortungsscheuer Haufen von Opportunisten rund um Gabriel und Nahles, die jetzt ihr Fähnchen in jedes laue Lüftchen halten in der Hoffnung ein wenig Aufwind zu bekommen. Im Resultat stiehlt man sich aus nahezu sämtlicher politischer Verantwortung, die die Partei in den vergangenen 10 Jahren übernommen hat. Rolle rückwärts scheint durch die gesamte Partei hinweg Kernkonzept zu sein aus Angst dabei zu versagen wenn das Notwendige gegen das Gefällige durchgesetzt werden muss. Aber genau das ist die wahre Klientelpolitik. Man muss seine Themen nur medienwirksam genug aufspielen und schon beugt sich die SPD dem Druck der tausend lautstark polemisierenden entgegen dem, was sie den restlichen Millionen schuldig ist !

So fördert man Familien in der Mitte der Gesellschaft auf jeden Fall nicht. Die aktuellen Fördermaßnahmen der Bundesregierung für Familien sind komplette Fehlzündungen. Obwohl das Elterngeld an das Einkommen gekoppelt wird, ist der Anreiz für Gutverdiener gedeckelt bei 1800€ netto. Auf der anderen Seite gibts mindestens 300€ - unabhängig davon ob überhaupt mal gearbeitet wurde. Der Staat teilt also lieber großzügig Geld aus anstatt es den Leistungsträgern durch Steuerentlastungen gar nicht erst zu nehmen. Durch höhere Steuerfreibeträge würde man Kinder nämlich dort fördern, wo man kaum noch welche findet. Bei denen, die ordentlich Steuern zahlen !

Durch das Elterngeld, bei dem der Einzelne beim Staat das Geld beantragen muss, wird die Situation verkehrt. Man wird zum Bittsteller und der Staat gibt sich spendabel. Dadurch erreicht man aber primär die Gruppen, die ohnehin schon in Abhängigkeit vom Staat leben. Doch von dieser Sorte Kinder haben wir mehr als genug. Oft vernachlässigt, mit Eltern die kaum in der Lage sind Bildung an die Kinder weiterzugeben und auch sonst recht wenig Interesse an der Geldquelle Kind zeigen.

Hierzu eine Grafik aus der FAZ


Hintergrund meines Ärgers ist meine Sorge davor, dass unsere kommenden Generationen zu immer stärkeren Anteilen aus sozial schwachen Familien kommen in denen sie kaum Förderung erfahren und so weit weniger Chancen auf eine gute (Aus)Bildung haben. Die Schuld dafür gibt man den Schulen, die so manche Fehlentwicklung unserer Gesellschaft ausgleichen soll. Dass das völlig utopisch ist wird gerne verschwiegen. Jahrelange Vernachlässigung, die Gleichgültigkeit der Eltern und die Rollenvorbilder, die diese abgeben, können von der Schule nicht kompensiert werden. Weil die Schule jedoch der einzige Ort ist an dem sich diese Faktoren messabar niederschlagen in Form von Noten und Statistiken, werden diese als Ursache behandelt. Dabei sind das eher die Symptome !

Auch ich trage schon länger den Gedanken an Familiengründung mit mir herum und ich sehe wenig Anreize ! Plätze in den Kindertagesstätten sind noch relativ rar. Dann werden diese Plätze sogar noch an Kinder arbeitsloser Eltern vergeben - völlig unverständlich für mich. Eltern, die in staatlicher Abhängigkeit leben sollten bei Kinderbetreuung erst zum Zug kommen wenn alle Familien mit berufstätigen Eltern Plätze für ihre Kinder haben. Stattdessen gilt first come - first serve. Und wer 7 Tage die Woche frei hat, der hat natürlich auch die Zeit sein Kind frühstmöglich anzumelden.

Deshalb meine Forderung : Staatliche Familienförderung über Steuervorteile stärken. Direkte staatliche Leistungen zurückfahren und bei der Kinderbetreuung berufstätige Eltern bevorzugen.